
18. August 2026 • Lesedauer 3 Minuten
Entgelttransparenz: BAG steckt Grenzen der Auskunftsansprüche ab
Die Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie steht weiterhin aus. Die Umsetzungsfrist ist am 7. Juni 2026 abgelaufen. Selbst wenn noch nicht absehbar ist, wann ein Gesetzentwurf vorgelegt werden wird, sollten auch nicht-staatliche Unternehmen das Thema gleichwohl nicht zurückstellen. Denn die Richtlinie kann bereits im Wege der unionsrechtskonformen Auslegung Einfluss auf das aktuell geltende deutsche Recht nehmen. Dabei sind gerade auch die Entwicklungen in der deutschen Rechtsprechung nicht außer Acht zu lassen. Zwei Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts sind insoweit besonders interessant. Sie klären zentrale Fragen des bisherigen Entgelttransparenzgesetzes.
Auskunft bleibt (vorerst) auf den Betrieb beschränkt
Mit Urteil vom 19. Februar 2026 (Az. 8 AZR 83/25) hat das BAG klargestellt, dass der Auskunftsanspruch nach §§ 10 ff. EntgTranspG betriebsbezogen ist und sich auf das letzte abgeschlossene Kalenderjahr vor dem Zeitpunkt des Auskunftsbegehrens beschränkt. Vergleichsmaßstab ist also nicht das gesamte Unternehmen, sondern der einzelne Betrieb im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne. Das gilt selbst dann, wenn die Vergütung unternehmensweit gesteuert wird, etwa durch Gesamtbetriebsvereinbarungen. Auch für die Ermittlung des nach § 12 Abs. 3 EntgTranspG maßgeblichen Schwellenwertes von sechs Vergleichspersonen des anderen Geschlechts ist damit der Betrieb maßgeblich.
Für Arbeitgeber ist das zunächst eine hilfreiche Klarstellung. Unternehmen mit mehreren Betrieben müssen damit nicht allein deshalb unternehmensweit Vergleichsentgelte offenlegen, weil Gehaltsbänder, Job Level oder variable Vergütungsbestandteile zentral vorgegeben werden. Entscheidend bleibt der einzelne Betrieb.
Auch wenn diese Klarstellung begrüßenswert ist, werden Unternehmen hier mit Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie genauer hinschauen müssen. Denn die Entgelttransparenzrichtlinie knüpft den Auskunftsanspruch nicht in gleicher Weise an den einzelnen Betrieb. Für Arbeitgeber kann das praktisch bedeuten, dass Vergleichsgruppen künftig nicht mehr an der Betriebsgrenze enden.
Kein Auskunftsanspruch „ins Blaue hinein“ über § 242 BGB
Eine weitere Entscheidung des BAG vom 23. Oktober 2025 (Az. 8 AZR 269/24) betrifft Betriebe unterhalb der Schwelle des § 10 EntgTranspG. Dort hatte eine Arbeitnehmerin versucht, ihren Auskunftsanspruch nicht auf das Entgelttransparenzgesetz, sondern auf § 242 BGB zu stützen. Das BAG ließ offen, ob ein solcher Anspruch in Entgeltgleichheitsfällen überhaupt bestehen kann. Jedenfalls reicht ein bloßer Verdacht nicht aus. Die klagende Partei muss zunächst darlegen, dass ein Zahlungsanspruch zumindest wahrscheinlich besteht.
Konkret heißt das: Wer Auskunft verlangt, muss bereits greifbare Tatsachen dafür vortragen, dass gleiche oder gleichwertige Arbeit niedriger vergütet wird. Allgemeine Hinweise auf eine ähnliche Funktion, dieselbe Berufsbezeichnung oder eine vergleichbare Außendarstellung genügen nicht. Erforderlich sind konkrete Angaben zu Aufgaben, Verantwortung und Arbeitsbedingungen. Eine Umgehung der Beschränkungen des § 10 EntgTranspG ist damit über § 242 BGB nicht möglich.
Fazit
Kurzfristig bestätigen die Entscheidungen einige wichtige Grenzen des bisherigen Auskunftsanspruchs. Dieser bleibt nach geltendem Recht auf den Betrieb sowie auf das letzte abgeschlossene Kalenderjahr vor dem Zeitpunkt des Auskunftsbegehrens beschränkt. Außerdem können Beschäftigte nicht ohne konkrete Anhaltspunkte zusätzlich über § 242 BGB umfassende Vergütungsinformationen verlangen.
Mit der Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie sind Anpassungen zu erwarten. In welche Richtung sich das Entgelttransparenzrecht entwickeln wird, ist absehbar: Auskunftsansprüche werden künftig früher greifen, einen größeren Kreis von Arbeitgebern betreffen und innerhalb eines kürzeren Zeitraums zu beantworten sein. Mit der richtigen Vorbereitung und Implementierung eines entsprechenden Systems, werden Unternehmen aber auch dies gut bewältigen können.