DLA Piper berät Kölner Pensionskasse und Pensionskasse der Caritas bei ihrer Sanierung

DLA Piper hat die Kölner Pensionskasse und die Pensionskasse der Caritas, beide Pensionskassen sind Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (VVaG), aufsichtsrechtlich gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), bei der Gestaltung und Umsetzung des Sanierungskonzepts sowie bei dem damit verbundenen formellen Gang in den Status der Liquidation beraten. Bereits im Mai 2019 wurde von den Vertreterversammlungen beider Pensionskassen ein Sanierungskonzept zum Ausgleich eines bilanziellen Fehlbetrags beschlossen. Damit wurde eine solide Basis geschaffen, die fortlaufenden Leistungen für die Versicherten sicherzustellen und die Rentenzahlungen in der Zukunft zu gewährleisten.

Als letzten Schritt der Umsetzung des Sanierungskonzepts sind die Kölner Pensionskasse und die Pensionskasse der Caritas nun am 31. Dezember 2020 formell in den Status der Liquidation gegangen. Zu diesem Zeitpunkt sind die Bescheide der BaFin aus dem Jahr 2018 zum Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts bestandskräftig geworden. Die Bescheide beruhten darauf, dass im Sommer 2018 von jeder Pensionskasse ein Finanzierungsplan eingereicht worden war, der von der BaFin nicht akzeptiert wurde. Gemäß ihrem Geschäftsgegenstand werden beiden Pensionskassen die bestehenden Altersvorsorgeverträge ihrer Mitglieder weiterhin planmäßig abwickeln und damit über einen sehr langen Zeitraum weiter tätig sein.

Die Kölner Pensionskasse und die Pensionskasse der Caritas haben zusammen insgesamt rund 55.000 Pensionsanwärter und -anwärterinnen und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger. Ihre Verträge und Pensionen laufen weiter, die beiden Kassen wird es weiterhin geben – jedoch als Unternehmen, die sich in Liquidation bzw. in einem Run-off befinden. Sie dürfen somit keine neuen Versicherungsverträge mehr abschließen und bestehende Versicherungsverträge weder verlängern noch erhöhen. Während die Vorstände der Pensionskasse der Caritas - einem sog. kleinen Versicherungsverein - weiterhin als Vorstände tituliert werden und tätig sind, sind die vormaligen Vorstände der Kölner Pensionskasse nunmehr als Liquidatoren für den sog. großen Versicherungsverein tätig.

DLA Piper hat die Kölner Pensionskasse und die Pensionskasse der Caritas seit 2018 in der schwierigen Sanierungsphase insbesondere versicherungsaufsichtsrechtlich, gesellschaftsrechtlich und betriebsrentenrechtlich begleitet. Die Beratung umfasste auch die Vertreterversammlungen zur Beschlussfassung der Sanierungsmaßnahmen, die die Herabsetzung von Leistungen der Versorgungsanwärter und Versorgungsempfänger beinhalteten.

Das beratende DLA Piper Team stand unter der Federführung von Partner Dr. Gunne Bähr (Versicherungsaufsichtsrecht) und Counsel Manuel Baroch Castellvi (Versicherungsaufsichtsrecht und Betriebsrentenrecht) und umfasste zudem die Partner Dr. Andreas Meyer-Landrut (Gesellschaftsrecht) und Dr. Frank Roth (Zivilprozessrecht), Counsel Dr. Thilo Streit (Öffentliches Wirtschaftsrecht) sowie die Senior Associates Dr. Markus Kaul (Zivilprozessrecht) und Marx Dauth (Gesellschaftsrecht, alle Köln).