Europäische Markenrechtsreform: Die 10 relevantesten Änderungen für Markenportfolio-Management

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Das Europäische Markenrecht durchläuft aktuell die umfangreichste Reform seit Einführung des Gemeinschaftsmarkensystems im Jahr 1996. Die Ende 2015 verabschiedete Markenrechtsreform bringt substantielle Änderungen nicht nur für das Gemeinschaftsmarkensystem sondern auch für Inhaber nationaler Marken in der EU. Das Reformpaket besteht aus zwei legislativen Instrumenten:

  • Die Unionsmarkenverordnung (Verordnung (EU) 2015/2424) enthält die neuen Regelungen für Europäische Marken. Sie ist am 23. März 2016 in Kraft getreten, wobei nicht alle Änderungen sofort Wirkung entfalten.
  • Die neue Markenrichtlinie (Richtlinie (EU) 2015/2436) verfolgt den Zweck, die nationalen Markensysteme der EU-Mitgliedsstaaten weiter zu harmonisieren. Die Richtlinie ist bereits am 13. Januar 2016 in Kraft getreten. Ihre Regelungen müssen jedoch durch die einzelnen EU-Staaten auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Hierfür gelten zwei Umsetzungsfristen. Der umfangreichste Teil der Änderungen muss spätestens zum 14. November 2019 in nationales Recht überführt werden. Die Einführung verpflichtender Amtsverfahren für Nichtigkeits- sowie Verfallsverfahren hat erst zum 14. Januar 2023 zu erfolgen.

Das Reformpacket umfasst eine Fülle von Neuerungen. Dazu gehören Änderungen der Gebührenstruktur, der Eintragungsvoraussetzungen für Marken, des Ablaufs von Amtsverfahren sowie diverse Änderungen, die Verletzungsverfahren und das Vorgehen gegen Produktfälschungen betreffen. Von den zahlreichen Änderungen halten wir die nachfolgend aufgeführten 10 Neuerungen für die relevantesten im Bereich des Markenportfolio-Managements:

  1. Die Gemeinschaftsmarke (CTM) wurde zum 23. März 2016 in Unionsmarke (EUTM) umbenannt und das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (OHIM) heißt seit dem 23. März 2016 Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO). 

  2. Es gibt ein neues Ein-Klassen-System für Markenanmeldungen und –verlängerungen, welches durch eine neue Gebührenstruktur begleitet wird. Auch diese Änderungen sind bereits zum 23. März 2016 in Kraft getreten und EUIPO hat die neue Gebührenstruktur bereits veröffentlicht. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Gebühren für Verlängerungen sinken, während die Anmeldegebühren für Markenanmeldungen mit 3 oder mehr Klassen steigen werden.

  3. Die Unionsmarkenverordnung betrifft auch die Klassifikation von Marken. Die bisherige Praxis zur Verwendung der Oberbegriffe von Waren- und Dienstleistungsklassen sah vor, dass diese alle Waren und Dienstleistungen der jeweiligen Klasse abdecken sollten. Das Thema war Gegenstand intensiver Diskussionen seitdem der EuGH im Juni 2012 die sog. „IP Translator“-Entscheidung abgesetzt hat. Die neue Regelung sieht nun im Einklang mit der EuGH-Rechtsprechung vor, dass nur solche Waren und Dienstleistungen unter die Oberbegriffe fallen, die begrifflich hiervon umfasst sind. Die Inhaber von Unionsmarken, die vor dem 22. Juni 2012 angemeldet wurden und alle Oberbegriffe enthalten, haben indes die Möglichkeit, gegenüber EUIPO bis spätestens 24. September 2016 eine Erklärung abzugeben. Mit dieser kann nachträglich für Waren und Dienstleistungen Schutz in Anspruch genommen werden, die nach dieser Regelung nicht begrifflich von den Oberbegriffen umfasst sind (Art. 28 (8) Markenverordnung).

  4. Es wird einfacher, unkonventionelle Marken eintragen zu lassen, da das Erfordernis der grafischen Darstellbarkeit zukünftig entfällt. Hierbei handelt es sich um eine der relevantesten Änderungen des Reformpakets, welche ab dem 1. Oktober 2017 in Kraft treten wird. Durch diese Neuregelung werden Markenanmelder in die Lage versetzt, u.a. Geräusche, Formen und Bewegungen erstmalig bzw. einfacher abzusichern. Um ein Beispiel für die hohe Praxisrelevanz der Änderung zu nennen: Aktuell werden Hörmarken nur eingetragen, soweit hierfür ein Notenbild zur Verfügung gestellt wird. Dies wird nach der Änderung nicht länger notwendig sein, was zur Folge haben wird, dass nicht mit einem konventionellen Notenbild darstellbare Geräusche als Marken eintragbar sind.    

  5. Die Widerspruchsfrist für den EU-Anteil von Internationalen Registrierungen (IRs) begann bislang 6 Monate nach Veröffentlichung der Marke zu laufen. Nun beginnt die Frist 1 Monat nach der Markenveröffentlichung. Die Widerspruchsfrist selbst beträgt weiterhin 3 Monate. Wird kein Widerspruch eingelegt, erfolgt die Schutzeinräumung innerhalb von 4 Monaten statt bislang 9 Monaten.

  6. Die neuen Regelungen sehen weiterhin vor, dass Erneuerungen von Gemeinschaftsmarken (Unionsmarken ab dem 23. März 2016) bis zum Ablauf der Schutzfrist und nicht mehr bis zum Ende des Monats des Schutzendes der Marke möglich sind.

  7. Ab dem 1. Oktober 2017 wird es auf EU-Ebene eine neue Markenform geben, die sog. Zertifizierungs- bzw. Gewährleistungsmarke. Zertifizierungsstellen werden ermächtigt, Dritten die Berechtigung zur Nutzung der Gewährleistungsmarke einzuräumen, soweit die jeweiligen Waren und Dienstleistungen die entsprechenden Zertifizierungsvoraussetzungen erfüllen. Die Einführung der neuen Markenart wird die aktuell insoweit bestehende Inkonsistenz zwischen nationalem und EU-Markenschutz ausräumen.

  8. Die Möglichkeit, sich zur Rechtsverteidigung auf den eigenen Namen zu berufen, wird weitestgehend abgeschafft. Diese Verteidigungsmöglichkeit wird nur noch für natürliche Personen bestehen. Dies ist ebenfalls eine äußerst praxisrelevante Änderung. Unternehmen sind hierdurch nun erst recht gezwungen, Kollisionsrecherchen durchzuführen, um sich davon zu überzeugen, dass der eigene Name nicht mit Drittrechten kollidiert.

  9. Der Schutz von bekannten Marken gegen Verwässerung wird zwingend für die nationalen Markensysteme der EU-Mitgliedsstaaten. Zudem wird es für die EU-Mitgliedsstaaten auf nationaler Ebene verpflichtend, Bösgläubigkeit als Grund für eine Nichtigerklärung einer Marke vorzusehen. In den meisten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union existiert eine solche Regelung allerdings schon.

  10. Die EU-Mitgliedsstaaten sind durch die Neuregelung verpflichtet, auf nationaler Ebene Widerspruchs- sowie Amtsverfahren für den Verfall und die Nichtigerklärung von nationalen Marken vorzusehen. In einigen EU-Mitgliedsstaaten sind die entsprechenden Ansprüche noch ausschließlich in gerichtlichen Verfahren durchzusetzen. Allerdings gilt für die Umsetzung dieser Änderung eine großzügige Umsetzungsfrist. Widerspruchsverfahren müssen spätestens ab dem 14. Januar 2019 implementiert sein. Die Umsetzungsfrist für Amtsverfahren zur Geltendmachung von Verfall oder Nichtigerklärung wird erst am 14. Januar 2023 ablaufen.

Kommentar

Das Reformpaket umfasst einige äußerst relevante Änderungen, die das EU-Markenrecht modernisieren und zu einer stärkeren Harmonisierung des Markenrechts innerhalb der EU führen werden. Die Rechte von Markeninhabern werden innerhalb der EU zudem substantiell gestärkt. Eine Reihe der anstehenden Änderungen sind bereits in Kraft oder werden zeitnah umgesetzt. Wir empfehlen, dass Rechteinhaber ihre Markenportfolios einschließlich der Marken-Anmeldepraxis zeitnah einer Überprüfung unterziehen, um sicher zu stellen, dass die Markenstrategie an die aktuellen Entwicklungen angepasst wird.