Gesundheitsrecht: Was ist neu 2017?

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Überblick:

  1. Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens: Bund und Länder schließen Vereinbarung
  2. Ärztegesetz: Nationalrat beschließt Novelle
  3. Krankenanstaltenfinanzierung: Neues Modell
  4. Veranstaltungstipp: 9. Österreichischer Gesundheitswirtschaftskongress am 15. März 2017 in Wien

Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens: Bund und Länder schließen Vereinbarung

Mit Beschluss vom 14. Dezember 2016 hat der Nationalrat eine neue Vereinbarung des Bundes und der Länder über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens beschlossen. Die Vereinbarung befasst sich vor allem mit folgenden Themen:

  1. Einrichtung einer Bundesgesundheitsagentur auf Bundesebene und Landesgesundheitsfonds auf Länderebene
  2. Sicherstellung und der Verbesserung der Qualität, Effizienz und Effektivität der Gesundheitsversorgung
  3. Förderung des Transplantationswesens
  4. Stärkung der ambulanten Versorgung, insbesondere der Primärversorgung
  5. Beziehungen der Landesgesundheitsfonds, der Sozialversicherung, des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger und der Träger der über Landesgesundheitsfonds finanzierten Krankenanstalten untereinander

Besonders hervorzuheben ist die (zuvor schon medial angekündigte) Absicht zur Schaffung einer bundesgesetzlichen Grundlage für die Primärversorgung. In diesem Zusammenhang geht die Vereinbarung beispielsweise bereits recht detailliert auf Organisationsformen, Planungskriterien und Anforderungen von Primärversorgungseinheiten ein.

Ein weiteres Anliegen der Vereinbarung besteht in der Sicherstellung der Qualität in Gesundheitseinrichtungen, einschließlich der Teilnahme an bundesweiten Qualitätssicherungsmaßnahmen, usw. unabhängig davon, in welcher Institution bzw. Einrichtung die Gesundheitsleistungen und von welchem Gesundheitsdiensteanbieter sie erbracht werden. Die beschlossenen Mindestanforderungen an Qualitätsmanagement werden verbindlich in allen Gesundheitseinrichtungen und bei allen Gesundheitsdiensteanbietern weiter umgesetzt. Die Einhaltung der festgelegten essentiellen Qualitätsstandards scheint Voraussetzung für die Erbringung und Verrechenbarkeit von Leistungen zu sein.

Ärztegesetz: Nationalrat beschließt Novelle

Ebenfalls mit Beschluss vom 14. Dezember 2016 hat der Nationalrat eine Novelle des Ärztegesetzes beschlossen. Die überwiegenden Bestimmungen traten bereits mit 1. Dezember 2016 in Kraft.

Kernstück der Novelle sind Neuregelungen für die Wahlen der ärztlichen Berufsvertretung (Kammerwahlen). Dies vermutlich im Hinblick darauf, dass im ersten Halbjahr 2017 die nächsten Ärztekammerwahlen in den Ländern anstehen. Neu vorgesehen ist die Einrichtung einer Wahlkommission und Teilwahlkommissionen, die für die Durchführung und Leitung der Wahl verantwortlich sind. Die Mitglieder der Kommissionen werden einerseits durch die örtlich zuständige Landesregierung und andererseits durch den Kammervorstand ernannt. Darüber hinaus enthält die Novelle einige neue Bestimmungen zum Wahlverfahren und Wahlmodalitäten (z.B. zur Briefwahl).

Ebenso neue Regelungen wurden zum Aufsichtsrecht eingeführt. Die Novelle konkretisiert das disziplinarrechtliche Aufsichtsrecht der Bundesministerin/des Bundesministers für Gesundheit und Frauen gegenüber der Ärztekammer dahingehend, dass dieses auch die Sorge für die gesetzmäßige Führung der Kanzleigeschäfte und die ordnungsgemäße Durchführung von Disziplinarverfahren umfasst. Zu diesem Zweck ist die Bundesministerin/der Bundesminister für Gesundheit und Frauen berechtigt, sich jederzeit von der Kanzleigeschäftsführung des Disziplinarrats sowie vom Stand der anhängigen Disziplinarverfahren unterrichten zu lassen, die Beseitigung diesbezüglicher Rechtswidrigkeiten zu verlangen und gegebenenfalls Maßnahmen (z.B. Amtsenthebungen) zu veranlassen.

Krankenanstaltenfinanzierung: Neues Modell

Mit 1. Jänner 2017 steht allen Krankenanstalten, die nach dem LKF-System abgerechnet werden, ein aktualisiertes LKF-Modell zur Verfügung. Betroffen sind die landesgesundheitsfondsfinanzierten und die PRIKRAFKrankenanstalten. Für das LKF-Modell 2016 wurde der Leistungskatalog geringfügig adaptiert. Die Änderungen und Neuerungen im LKF-Modell 2017 beinhalten die aus medizinischer und ökonomischer Sicht notwendigen Wartungsmaßnahmen, eine geänderte Finanzierung von Intensivaufenthalten sowie eine Harmonisierung der Datensatzstrukturen. Außerdem wird mit dem LKF-Modell 2017 ein neues Bepunktungsmodell für spitalsambulante Leistungen eingeführt. Mit den Bundesländern wurde eine Einführungsphase ab 1.1.2017 bis 31.12.2018 mit laufender Evaluierung und Weiterentwicklung auf Basis aktueller Daten vereinbart. Ab 1.1.2019 ist eine bundesweit verbindliche Anwendung geplant (Quelle: http://www.bmgf.gv.at).

Veranstaltungstipp: 9. Österreichischer Gesundheitswirtschaftskongress am 15. März 2017 in Wien

Am 15. März 2017 findet bereits zum neunten Mal der Österreichische Gesundheitswirtschaftskongress in Wien im Austria Trend Hotel Savoyen statt. Neben bekannten Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft im österreichischen und europäischen Gesundheitswesen wird auch unsere Praxisgruppe Healthcare vertreten sein. Wir möchten Sie gerne einladen, diese Veranstaltung zu besuchen. Weitere Details sowie das Programm dieser Veranstaltung finden Sie über diesen Link: http://www.oegwk.at.