Newsletter Healthcare - April 2017

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Primärversorgung: Gesetz liegt als Begutachtungsentwurf vor

Mit Ende letzter Woche hat das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen einen Gesetzesentwurf, mit dem u.a. ein Bundesgesetz über die Primärversorgung in Primärversorgungseinheiten (Primärversorgungsgesetz 2017 – PVG 2017) erlassen werden soll, in das parlamentarische Begutachtungsverfahren eingebracht.

Neben den Bestimmungen über die Anforderungen an Primärversorgungseinheiten und den möglichen Organisationsformen (über die wir bereits im Rahmen des 9. ÖGWK berichtet haben - siehe unten) regelt der Entwurf nun vor allem auch die (kassen)vertraglichen Belange.

Das Vertragswerk eines Primärversorgungsvertrages beinhaltet gemäß den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf dabei die einzelvertraglichen Regelungen auf gesamtvertraglicher Basis sowie allfällige weitere einzelvertragliche Reglungen für das Leistungsportfolio, das nicht durch gesamtvertragliche Bestimmungen abgedeckt ist.

Die Begutachtungsfrist für dieses Bundesgesetz endet am 21.05.2017. Es soll unmittelbar nach Kundmachung, also womöglich noch heuer in Kraft treten.

Gesundheitswesen: Die Bundeswettbewerbsbehörde überprüft die Branche

Die BWB hat in ihrem Tätigkeitsbericht 2016 angekündigt, im Jahr 2017 eine Branchenuntersuchung zum Thema Gesundheit durchzuführen. Ziel der Untersuchung wird es sein, die aktuelle Marktsituation und die Wettbewerbsintensität bestimmter ausgewählter Bereiche der Gesundheitsbranche zu analysieren

Für die Analyse setzt die BWB u.a. das Instrument des „Monitoring“ ein. Dabei führt die BWB Befragungen zu einschlägigen Themen (z.B. Tarifverhandlungen) durch und versendete Auskunftsverlangen. Im Bedarfsfall (etwa bei Beschwerden einzelner Marktteilnehmer) leitet die BWB mitunter auch umfangreiche Ermittlungen ein und führt im Rahmen dessen auch Gespräche mit Beteiligten (z.B. Gesundheitsbetrieben, Fachverbänden und Sozialversicherungsträgern). Wozu Untersuchungen der BWB in einem Wirtschaftszweig führen können, zeigte sich im vergangenen Jahr. Im Visier der Behörde standen 2016 vor allem die Baubranche und der Lebensmittelhandel.

Ob es auch in der Gesundheitsbranche zu derartigen Umfängen kommt, bleibt abzuwarten. Gegenüber dem Wirtschaftsausschuss des Parlaments hat der Generaldirektor der Wettbewerbsbehörde das Vorhaben dahingehend definiert, gemeinsam mit den Stakeholdern den Markt zu analysieren und zu erheben, wo Wettbewerb Verbesserung für die KundInnen bringe. Vorerst habe man Themenfelder festgelegt, die Überprüfung solle heuer noch abgeschlossen werden. Unternehmen der Gesundheitsbranche sei daher empfohlen, mit einer Kontaktaufnahme durch die BWB zu rechnen und entsprechende Vorkehrungen zu treffen.

Krankenanstalten: Erfolgreiche Anfechtung einer negativen Bedarfsprüfung

Wenn die zuständige Behörde den Bedarf für eine geplante Krankenanstalt verneint, lohnt es sich genauer hinzusehen, wie der folgende Fall zeigt: Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (B-GmbH) beabsichtigte die Errichtung einer bettenführenden Sonderkrankenanstalt. Im Hinblick auf die für die Erlangung einer Errichtungsbewilligung in diesem Fall erforderliche Bedarfsprüfung, stellte die B-GmbH gegenüber der zuständigen Landesregierung einen Antrag auf Vorabfeststellung des Bedarfs.

Die zuständige Behörde hat - auf das Wesentliche zusammengefasst - den Bedarf an der von der B-GmbH geplanten Krankenanstalt verneint. Die Behörde begründete dies damit, dass das in Aussicht genommene Leistungsangebot bereits durch eine andere Gesellschaft (A-GmbH) vollinhaltlich abgedeckt werde. Die A-GmbH hätte einen entsprechenden Antrag auf Errichtung einer gleichartigen Krankenanstalt vor der B-GmbH gestellt. Diesem war stattgegeben worden. Daher sei der Bedarf der von der B-GmbH geplanten Einrichtung nicht gegeben.

Damit hatte die Behörde aber die Rechtslage unzutreffend angewendet, wie der Verwaltungsgerichtshof erkannte. Die Behörde hätte bei der Vorab-Bedarfsfeststellung das bestehende Versorgungsangebot "öffentlicher, privater gemeinnütziger und sonstiger bettenführender Krankenanstalt mit Kassenverträgen" zu beurteilen gehabt. Die Behörde hat jedoch das Versorgungsangebot "jedweder die gleiche ärztliche Leistung wie die von der B-GmbH in Aussicht genommene Krankenanstalt anbietenden Einrichtungen" zur Grundlage ihrer Bedarfsablehnung gemacht. Die Behörde hat daher unrichtigerweise nicht beachtet, anhand welcher Einrichtungen sie das Vorliegen eines Versorgungsangebots hätte erheben müssen (nämlich eben über Kassenverträge verfügende private, nicht gemeinnützige Krankenanstalten). Der den Bedarf ablehnende Bescheid wurde daher aufgehoben. (VwGH 11.10.2016, Ro 2014/11/0056)

Ärzte: Gelebte Arbeitszeiten in Spitälern versus KA-AZG

Die letzte große Novelle des Krankenanstaltenarbeitszeitgesetzes (KA-AZG) war bekanntlich Gegenstand zahlreicher Auseinandersetzungen zwischen Ärzten und Trägern von Krankenanstalten. In einer jüngeren Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH; 9ObA59/16s vom 18.08.2016) zu diesem Gesetz hat sich dieser mit betrieblichen Übungen zu Arbeitszeiten in einem Spital auseinander gesetzt. Die ärztliche Belegschaft einer Krankenanstalt versuchte (über ihre betriebliche Vertretung) offenbar die Beibehaltung (und Entlohnung) von bestimmten Arbeitszeiten durchzusetzen. Die Ärzte erblickten darin eine betriebliche Übung, deren Einhaltung sie (ungeachtet der KA-AZG Novelle) beanspruchten.

Der OGH wies das Begehren der Ärzte ab. Seine Begründung: Ist ein Spitalsträger gezwungen, durch gesetzliche Änderungen im Arbeitsrechtrecht (hier: Verkürzung der Höchstarbeitszeit für verlängerte Dienste im Sinne des § 4 KA-AZG) die individuellen Arbeitszeiten (nach unten) anzupassen, so kann sich der einzelne Arbeitnehmer weder in Bezug auf die Lage der Dienstzeit noch in Bezug auf die Höhe der Entlohnung auf eine Betriebsübung (im Sinne von: Beibehaltung der bisherigen Regelungen) berufen. Die ärztliche Belegschaft durfte im gegenständlichen Fall nicht darauf vertrauen, dass der Arbeitgeber seine bisherige Arbeitszeitzusage zur Arbeitszeit und -entlohnung aufrecht erhält, wenn er dadurch gesetzliche Bestimmungen im Arbeitszeitrecht verletzt und Verwaltungsstrafen riskieren würde.

Events: DLA beim 9. ÖGWK

Das Wiener Büro von DLA Piper präsentierte als Aussteller am 9. Österreichischen Gesundheitswirtschaftskongress ("ÖGWK") seine spezielle Sektorexpertise im Gesundheits- und Krankenanstaltenrecht. Der ÖGWK ist einer der wichtigsten Treffpunkte von Krankenanstalten, Service-Dienstleistern, Forschungsinstitutionen und Wirtschaftsunternehmen im Gesundheitssektor in Österreich. Im Rahmen des ÖGWK wurden in Expertenvorträgen zahlreiche aktuelle Themen des Gesundheitswesens aufgegriffen. Dr. Michael Straub LL.M., Counsel bei DLA Piper Wien, referierte zum Thema "Ambulante Versorgungsangebote - ein rechtlicher Ausblick".