Newsletter Healthcare - September 2017

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Überblick:

  1. Primärversorgungsgesetz 2017 – Gründerservice NEU
  2. Krankenanstalten: Das Gesundheitssystem im Umbruch
  3. Arzthaftung: Aktuelle Rechtsprechung
  4. Veranstaltungen: Recht im Gesundheitswesen

Primärversorgungsgesetz 2017 – Gründerservice NEU

Mit Anfang August 2017 trat das Primärversorgungsgesetz 2017 in Kraft. 75 neue Primärversorgungseinheiten sollen in den kommenden drei Jahren entstehen. 200 Millionen Euro sollen als Anschubfinanzierung zur Verfügung stehen. Am Zug sind nun die Krankenkassen, die im Rahmen eines Auswahlverfahrens ihre bestehenden Vertragsärzte zur Teilnahme an einer Primärversorgungseinheit einladen müssen.

Für interessierte Ärztinnen und Ärzte stellen sich eine Reihe von rechtlichen Fragen, die mit der Beteiligung an einer Primärversorgungseinheit verbunden sind. Die Palette reicht von kassenvertraglichen Belangen (über die wir auch in der "Ärztekrone" schon berichtet haben) über die richtige Organisations- und Gesellschaftsform bis zu Fragen des laufenden Betriebs.

Im Rahmen unserer Gesundheitsrechtspraxis bieten wir Ärztinnen und Ärzten ein eigenes Gründerservice für die Beteiligung an einer Primärversorgungseinheit an. In einem unverbindlichen Erstgespräch erläutern wir dazu die wichtigsten rechtlichen Fragen zur Gründung oder Beteiligung an Beteiligung an einer Primärversorgungseinheit und begleiten Sie in weiterer Folge bei den erforderlichen Schritten. Für einen unverbindlichen Termin senden Sie bitte eine E-Mail an unseren Gesundheits- und Gesellschaftsrechtsexperten Dr. Michael Straub LL.M. unter [email protected].

Krankenanstalten: Das Gesundheitssystem im Umbruch

Das Gesundheitssystem befindet sich laut Einschätzung von Experten im Umbruch. Das zeigt sich an verschiedenen Vorgängen. Studien untersuchen die Effizienzpotentiale der österreichischen Sozialversicherung. Ein neues Primärversorgungsgesetz (siehe oben) soll helfen, die Spitalsambulanzen zu entlasten. Auch die Zukunftskonzepte von Spitalsträgern reagieren mit Umstrukturierungen auf die demographische Entwicklung der Bevölkerung und geänderte Leistungsanforderungen von Patienten.

Die Umsetzung von Umstrukturierungen ist aus rechtlicher Sicht mitunter sehr komplex. Gilt es doch - je nach Trägerschaft - eine Vielzahl von öffentlichrechtlichen und privatrechtlichen Regelungen im Auge zu behalten. Für eine erfolgreiche Umstrukturierung hängt daher viel davon ab, wie gut es gelingt, die erforderlichen Maßnahmen zu planen, zu strukturieren und umzusetzen. Ebenfalls wesentlich ist natürlich die Verfügbarkeit von entsprechender Fachexpertise.

Wir befassen uns regelmäßig mit Umstrukturierungen im Gesundheitswesen und stehen für Fragen gerne zur Verfügung.

Arzthaftung: Aktuelle Rechtsprechung

Aufklärungspflicht: Bestehen während einer Schwangerschaftsbetreuung keine Hinweise auf das Vorliegen einer äußerst seltenen Komplikation und ist eine Suche nach einer solchen Komplikation medizinisch nicht indiziert, besteht keine Aufklärungspflicht hierüber. Dass eine Patientin besonders ängstlich ist, ändert daran nichts. Gerade bei besonders ängstlichen Menschen ist die Aufklärung auf ein Minimum zu beschränken, damit solche Patienten vor psychischen Pressionen bewahrt werden OGH 20. 12. 2016, 4 Ob 256/16z (RdM-LS 2017/78).

Richtige Behandlungsmethode: Ist es "Geschmacksache", welche Behandlungsmethode gewählt wird, konkret ob eine Operation (hier: wegen Vorliegen eines Karpaltunnelsyndroms im Bereich eines Handgelenks) bei Lokalanästhesie unter oder ohne Blutsperre erfolgt, und führt die gewählte (anerkannte) Operationstechnik (hier: Eingriff ohne Blutsperre) zu keiner erheblichen Risikoerhöhung gegenüber einer anderen anerkannten und gleichwertigen Methode (z.B. Eingriff unter Blutsperre), ist das Vorgehen lege artis. OGH 22. 2. 2017, 8 Ob 13/17w (RdM-LS 2017/81)

Veranstaltungen: Recht im Gesundheitswesen

Dr. Michael Straub LL.M. wird im Rahmen des Universitätslehrgangs "Healthcare Management für Medizinische Führungskräfte" der Donau-Universität Krems vom 03. - 04. November 2017 die Lehrveranstaltung "Recht im Gesundheitswesen" halten. Weitere Informationen zur Donau-Universität, dem Lehrgang und der Lehrveranstaltung finden Sie unter www.donau-uni.ac.at.