Reform der Insolvenzanfechtung

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Am Donnerstag, den 16. Februar 2017 hat der Bundestag das Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und dem Anfechtungsgesetz beschlossen.
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Die Reform tritt erst mit Verkündung in Kraft. Soweit es keine Verzögerungen durch den Bundesrat gibt, wird ein Inkrafttreten für Juni/Juli 2017 erwartet. Die neuen Regelungen finden grundsätzlich auf alle Insolvenzverfahren Anwendung, die nach dem Inkrafttreten eröffnet werden.

Zweck und Hintergrund

  • Das Gesetz bezweckt, Rechtsunsicherheit und Belastungen für den Wirtschaftsverkehr sowie für Arbeitnehmer aufgrund der derzeitigen Praxis der Insolvenzanfechtung, insbesondere zur sog. Vorsatzanfechtung (Insolvenzanfechtung aufgrund Vorsatzes, Gläubiger zu benachteiligen, § 133 InsO), einzuschränken. Die Rechtsprechung der letzten Jahre hatte die Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung stark ausgeweitet, u.a. durch die Möglichkeit des Nachweises der für die Anfechtung erforderlichen Kenntnis über die (drohende) Zahlungsunfähigkeit durch Indizien, welche eine Vermutung für die Kenntnis begründen. Vermutungen werden nun teilweise präzisiert.
  • Das Gesetz präzisiert ferner die Voraussetzungen für das die Anfechtbarkeit grundsätzlich ausschließende Bargeschäft, was nun auch für die Vorsatzanfechtung gilt.
  • Zudem wird die Verzinsung von Anfechtungsansprüchen eingeschränkt, um den Anreiz einer möglichst späten Geltendmachung zu beseitigen.

Materielle Änderungen

Vorsatzanfechtung

  • Der Anfechtungszeitraum für die sog. Vorsatzanfechtung beträgt künftig nicht mehr zehn Jahre, sondern vier Jahre für Fälle, bei denen eine Befriedigung oder Sicherung gewährt wird. In anderen Fällen bleibt es bei einer Anfechtungsfrist von zehn Jahren. Der typische Fall der Anfechtung - die Zahlung auf eine bestehende Schuld - ist von der Verkürzung der Frist erfasst.
  • Die Möglichkeit des Nachweises der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit durch Vermutung bleibt weiterhin bestehen. Wird aber dem Anfechtungsgegner gegenüber die Leistung so erbracht, wie er sie verlangen kann, reicht es für die begründete Vermutung nicht mehr aus, dass der Gläubiger die drohende Zahlungsunfähigkeit kannte, sondern er muss die tatsächlich eingetretene Zahlungsunfähigkeit gekannt haben.
  • Hat der Gläubiger mit dem Schuldner eine Zahlungsvereinbarung getroffen bzw. ihm sonstige Zahlungserleichterungen gewährt, wird nicht vermutet, dass der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit kannte, sondern dass er die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gerade nicht kannte. Dies bedeutet eine Abkehr der bisherigen Rechtsprechung, wonach bei derartigen Vereinbarungen die gegenteilige Vermutung für eine Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners besteht.
  • Gegen Vorsatzanfechtungen kann in Zukunft das Bargeschäftsprivileg eingewandt werden, es sei denn, der Anfechtungsgegner hat erkannt, dass der Schuldner unlauter handelte.

Bargeschäftsprivileg

  • Die Voraussetzungen des Bargeschäftsprivilegs werden in § 142 Abs. 2 InsO n.F. konkretisiert. Der Austausch unmittelbar gleicher Leistungen wird privilegiert. Ein solcher unmittelbarer Austausch liegt dem neuen Gesetzeswortlaut nach vor, „wenn er nach Art der ausgetauschten Leistung und unter Berücksichtigung der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs in einem engen zeitlichen Zusammenhang erfolgt”.
  • Bei der Gewährung von Arbeitsentgelten ist künftig ein "enger zeitlichen Zusammenhang" gegeben, wenn die Zahlung des Arbeitsentgelts innerhalb von drei Monaten nach der Arbeitsleistung erfolgt.

Verzinsung

  • Anfechtungsansprüche sind künftig nur dann zu verzinsen, wenn der Gläubiger in Verzug ist, also der Geltendmachung des Anfechtungsanspruchs durch den Insolvenzverwalter aufgrund eigener Säumnis nicht nachgekommen ist.
  • Die neuen Regelungen zur Verzinsung sind bereits mit Inkrafttreten anwendbar, auch wenn das Insolvenzverfahren bereits vorher eröffnet wurde.

Die Änderungen finden sich grundsätzlich auch entsprechend im Recht der Einzelgläubigeranfechtung nach AnfG.

Auswirkungen auf die Praxis

  • Durch die Reform werden grundsätzlich die Risiken für den Geschäftsverkehr durch lange Anfechtungsfristen reduziert. Aufgrund der Einführung neuer unbestimmter Rechtsbegriffe wie „unlauter” oder „Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs” ist aber zunächst nicht mit einer erheblichen Entlastung der Unternehmen zu rechnen. Hier ist zu erwarten, dass die Gerichte diese Begriffe weiter schärfen.
  • Übermäßige Anfechtungen (auf Grundlage dünner Klageentwürfe) sind daher weiterhin zu erwarten, bis die Rechtsprechung Klarheit schafft. D.h. Anfechtungen sollten substantiiert vorgetragen bzw. verteidigt werden, um ggf. eine Abwehr oder einen angemessenen Vergleich zu erreichen.
  • Zwecks der Vermeidung der Anfechtung sollten Geschäfte so strukturiert werden, dass sie unter das Bargeschäftsprivileg und dessen Konkretisierung nach den neuen Regelungen fallen. Um das Bargeschäft auch als Einwand gegen eine Vorsatzanfechtung nutzen zu können, sollte darauf geachtet werden, dass keine Anhaltspunkte für eine „Unlauterkeit” des Schuldners bekannt sind.
  • Lieferungen und Leistungen sollten wie vereinbart verlangt und geleistet und bezahlt werden, um nicht der weitreichenderen Vermutung für eine Vorsatzanfechtung zu unterfallen, die bereits bei Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit ausgelöst wird.
  • (Raten-) Zahlungsvereinbarungen sind nach wie vor mit Vorsicht zu begegnen. Zwar stellen solche Vereinbarungen in bestimmten Fällen nur noch eine Vermutung für die fehlende Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, also gegen eine Vorsatzanfechtung, dar. Erstens gilt dies jedoch nur in Fällen kongruenter Deckung. Zweitens könnten weitere Umstände und Fakten, die solchen Vereinbarungen zugrunde liegen, doch die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit beweisen.