Die Durchsetzung standard-essentieller Patente - eine Bestandsaufnahme

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied im Juli 2015 in einem lang erwarteten Urteil, wann der Inhaber eines standard-essentiellen Patents (SEP) seine Rechte an diesem Patent durchsetzen kann, ohne Europäisches Kartellrecht zu verletzen.

Grundsätzlich ist der Inhaber eines SEPs verpflichtet, sein Patent zu fairen, angemessenen und nicht diskriminierenden (FRAND) Bedingungen zu lizenzieren. Es ist dem SEP-Inhaber daher nicht möglich, die Rechte an seinem Patent durchzusetzen, ohne zuvor Anstrengungen im Hinblick auf den Abschluss eines FRAND-Lizenzvertrags unternommen zu haben. Mit seiner Grundsatzentscheidung wich der EuGH in wesentlichen Punkten von der bisherigen deutschen Rechtsprechung ab, nahm jedoch zu einigen offenen Punkten keine Stellung. Es blieb daher abzuwarten, wie die deutschen Gerichte die Rechtsprechung des EuGH in dieser Sache umsetzen würden. Wie die nachfolgenden Ausführungen aufzeigen werden, gibt es in der Rechtsprechung der Instanzgerichte in einigen Punkten erhebliche Unterschiede. Obwohl daher die Entscheidung des EuGH auf eine Vereinheitlichung der Anforderungen an die Beteiligten im Zusammenhang mit der Durchsetzung von SEPs abzielte, blieben Fragen unbeantwortet und/oder wurden von den nationalen Gerichten in unterschiedlicher Weise beantwortet.

Wir werden im Folgenden im Rahmen von FAQ die typischen Fragen aufzeigen und beantworten, die sich bei der Durchsetzung von SEPs stellen, insbesondere wenn ein Unternehmen mit der angeblichen Verletzung eines SEPs konfrontiert wird. Die FAQ können jedoch nur einen ersten Eindruck vermitteln, welche Anforderungen die Rechtsprechung an das Verhalten der beteiligten Parteien stellt, können jedoch eine genaue Analyse der Umstände des Einzelfalls nicht ersetzen.

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