EU-Markenrechtsreform: Weitere Änderungen zum 1. Oktober 2017

Intellectual Property Update

Das europäische Markenrecht befindet sich im Umbruch. Ein am 15. Dezember 2015 vom Europäischen Parlament beschlossenes umfangreiches Reformpaket modernisiert schrittweise sowohl das Unionsmarkensystem als auch die parallel in den Mitgliedsstaaten existierenden nationalen Markensysteme – letztere durch eine entsprechende Richtlinie. Während die Richtlinienumsetzung noch etwas dauert, tritt für Unionsmarken zum 1. Oktober 2017 bereits die zweite Welle an Änderungen in Kraft.

Die anstehenden Neuerungen lassen sich in drei Bereiche unterteilen: Zunächst wird für Unionsmarken das Erfordernis der grafischen Darstellbarkeit abgeschafft. Daneben wird auf EU-Ebene erstmals eine Gewährleistungsmarke eingeführt. Schließlich treten diverse formelle Änderungen für sog. Amtsverfahren – also Verfahren vor dem Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) und den entsprechenden Rechtsmittelinstanzen – in Kraft.