Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Beschlagnahmeschutz im Rahmen von internen Untersuchungen steht bevor

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Die gegenwärtige Gesetzeslage und Rechtsprechung zum Beschlagnahmeschutz von anwaltlichen Arbeitsprodukten aus internen Untersuchungen ist streitig. Nunmehr muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Beschlagnahme solcher Dokumente im Rahmen der Diesel-Ermittlungen gegen Volkswagen rechtmäßig war. Das Gericht hat zu klären, ob die Staatsanwaltschaft auf anwaltliche Arbeitsprodukte aus internen Untersuchungen zugreifen darf oder nicht.

Wir haben den beigefügten Newsletter (in englischer Sprache) verfasst, der auf die aktuelle Situation eingeht und vorläufige Schlussfolgerungen aufzeigt.

Wenn Sie Fragen zu diesem Komplex haben, sprechen Sie uns bitte an.