Patentrechtliche Zwangslizenz an geschützten Wirkstoffen für individualisierte Therapien

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung ("Raltegravir") erstmals die erstinstanzliche Erteilung einer patentrechtlichen Zwangslizenz im einstweiligen Verfügungsverfahren durch das Bundespatentgericht (BPatG) bestätigt. Die Zwangslizenz gestattet die vorläufige Herstellung und den (Weiter)Vertrieb des seit 2007 in Deutschland vertriebenen antiretroviralen HIV/AIDS-Medikaments Isentress (Wirkstoff: Raltegravir). Nur einmal hatte das BPatG zuvor eine Zwangslizenz an einem patentrechtlich geschützten Wirkstoff (Interferon-gamma) zur Behandlung einer schwerwiegenden Erkrankung erteilt. Diese Entscheidung war vom BGH aber später in der Polyferon-Entscheidung wegen fehlendem öffentlichen Interesse an der Erteilung einer Zwangslizenz aufgehoben worden.

Die aktuelle, im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangene Entscheidung bietet interessante Ansätze, die zukünftig die Bedeutung der patentrechtlichen Zwangslizenz aufwerten könnten. Nachdem die Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA) das zugrunde liegende Zwangslizenzpatent Mitte Oktober widerrufen hat, ist nicht damit zu rechnen, dass sich der BGH in einem Hauptsacheverfahren noch einmal mit dem Zwangslizenzantrag befassen wird.