Sondervermögen: Fördern ohne Rückforderung – beihilfekonforme Strukturierung von Projekten

Sondervermögen bewegen sich im europäischen Rechtsrahmen. Damit Projekte langfristig tragfähig sind, müssen sie beihilferechtlich korrekt ausgestaltet sein.

Gerade bei Projekten mit privater Beteiligung entscheidet das EU-Recht darüber, ob Förderungen zulässig sind oder später zurück gefordert werden.  

 

Der europäische Rechtsrahmen

Die Vergabe staatlicher Mittel unterliegt den Vorgaben der Art. 107–109 AEUV und der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO).

Nur wenn Förderungen marktkonform oder freigestellt sind, gelten sie nicht als staatliche Beihilfe.

 

Relevante Förderrahmen

In der Praxis sind insbesondere relevant: 

• Klimabeihilferahmen (CEEAG) – z. B. für Energie, Dekarbonisierung, Wasserstoff
• AGVO Art. 36–55 – Umwelt- und Infrastrukturbeihilfen
• IPCEI / Recovery & Resilience Facility (RRF) – transnationale Projekte
• De-minimis-Regelung – Bagatellförderungen unter EU-Schwellenwerten

Das EU-Beihilferecht ist kein Hindernis, sondern das Sicherheitsnetz für langfristige Förderfähigkeit.

 

Was für Investoren zählt

Für private Investoren ist entscheidend:

• Keine Überkompensation: Förderung darf nicht über die Finanzierungslücke hinausgehen
• Open, Transparent, Non-Discriminatory: Auswahlverfahren müssen fair sein
• Ex-ante-Beihilfenprüfung: sichert Rechtssicherheit gegen Rückforderungen

 

Unser Beratungsfokus

Wir unterstützen bei:

• Beihilferechtsprüfung von Projekten und Förderbescheiden
• Gestaltung beihilfekonformer PPP- und Co-Finanzierungsstrukturen
• Vertretung in Notifizierungs- und Rückforderungsverfahren

 

Förderfähigkeit verstehen – Chancen nutzen

Für internationale Investoren, Developer und Asset Manager bieten Sondervermögen neue Förderzugänge, Co-Investment-Optionen und steuerlich optimierte Strukturen. Gleichzeitig entstehen komplexe Anforderungen: vom Haushalts- und Beihilfenrecht über ESG-Kriterien bis zur Mittelverwendungskontrolle.

Wir verbinden rechtliche Präzision mit wirtschaftlichem Verständnis – und begleiten Projekte von der Förderstrategie bis zur Umsetzung.

Haben Sie Fragen? Sprechen Sie uns an.