Sondervermögen im Fokus

 

Ob Ihr Projekt förderfähig ist, richtet sich nach der einfachgesetzlichen Ausgestaltung des jeweiligen Sondervermögens. Die Förderfähigkeit hängt davon ab, ob das Projekt den gesetzlich definierten Förderzweck erfüllt und die in den maßgeblichen Rechtsgrundlagen – insbesondere im Errichtungsgesetz, in Förderrichtlinien oder Verwaltungsvorschriften – festgelegten inhaltlichen, formellen und finanziellen Voraussetzungen einhält. Auf Bundes- und Landesebene sind häufig Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Erfolgskontrollen vorgesehen. Das bedeutet: Es muss nachvollziehbar sein, dass das Projekt sinnvoll geplant ist und die Fördermittel korrekt eingesetzt werden – dabei unterstützen wir Sie umfassend.

Beispiel der Förderfähigkeit nach dem Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG).

Nach dem LuKIFG sind vor allem Sachinvestitionen förderfähig, die der Erfüllung von Landes- oder kommunalen Aufgaben dienen.

Das Gesetz nennt beispielhaft:

• Bevölkerungsschutz
• Verkehrs-, Energie- und Wärmeinfrastruktur
• Bildungs-, Betreuungs- und Gesundheitsinfrastruktur
• Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung

Auch wirtschaftsnahe Infrastrukturprojekte oder Maßnahmen der regionalen Daseinsvorsorge können gefördert werden – einschließlich privater Investitionen, wenn sie im öffentlichen Auftrag stehen oder einen kommunalen Zweck erfüllen.

Förderprojekte aus Sondervermögen sind rechtlich anspruchsvoll, weil mehrere Ebenen zusammenwirken:

• Mittel stammen aus einem Bundesfonds,
• werden nach dem Königsteiner Schlüssel an die Länder verteilt
• und dort über eigene Verfahren vergeben.

Dabei müssen unter anderem Haushaltsrecht,  Beihilfenrecht und Vergaberecht eingehalten werden. Besonders wichtig ist dabei die sogenannte Zweckbindung: Fördermittel dürfen ausschließlich für den bewilligten Zweck verwendet werden. Werden Mittel falsch eingesetzt oder nicht ausreichend dokumentiert, kann das zu Rückforderungen führen.

Wir entwickeln rechtssichere Strukturen für Förderprojekte – von der Antragsgestaltung über Kooperationsverträge bis hin zu Governance- und Compliance-Mechanismen.

Die Förderchancen eines bestimmten Projekts hängen davon ab, wie gut es zu den Förderzielen des jeweiligen Sondervermögens passt und ob die formalen Voraussetzungen erfüllt sind. Maßgeblich sind dabei die gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen, durch welche der Zweck, der Fördergegenstand, die Fördervoraussetzungen sowie das Verfahren für die Mittelvergabe konkretisiert werden. Erst aus diesen Bestimmungen ergibt sich, ob ein Projekt dem Förderzweck des Sondervermögens entspricht und die erforderlichen formellen sowie materiellen Fördervoraussetzungen erfüllt.

Beispielhaft gelten im Rahmen der Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz — LuKIFG) folgende Förderchancen:

• Bis 2042 können Mittel aus dem Sondervermögen für neue Infrastrukturprojekte abgerufen werden.
• Die Bewilligung muss bis spätestens 31. Dezember 2036 erfolgen, ein Drittel der Mittel pro Land ist bereits bis Ende 2029 zu binden.

Deshalb ist eine rechtzeitige Projektplanung entscheidend. 

Förderfähig sind:

• Investitionen ab einem Mindestvolumen von 50.000 Euro,
• einschließlich notwendiger Begleitmaßnahmen wie Planung, Gutachten oder Bau-Nebenleistungen.

Nicht förderfähig sind:

• Laufende Verwaltungskosten oder Personalausgaben.

Wir identifizieren Ihre Förderchancen, koordinieren die Kommunikation mit Landesbehörden und begleiten die Antragstellung strategisch und rechtlich.

Das Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG)) wurde am 9. Oktober 2025 vom Bundestag verabschiedet und ist am 24. Oktober  2025 in Kraft getreten.

Damit Fördermittel tatsächlich ausgezahlt werden können, ist jedoch zusätzlich eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern erforderlich. Sie regelt:

• Fördervoraussetzungen,
• Prüf- und Berichtspflichten,
• Zweckbindungsnachweise und
• Rückforderungsmechanismen.

Erst wenn diese Vereinbarung in Kraft tritt, können Mittel praktisch beantragt und abgerufen werden.  

Wir beobachten das Gesetzgebungsverfahren laufend, werten die Verwaltungsvereinbarung aus und informieren Sie über alle relevanten Änderungen.

Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität adressiert nahezu alle Kernfelder öffentlicher Infrastruktur:

• Verkehr & Logistik: Ausbau von Straßen, Schiene, Wasserstraßen und kommunaler Mobilität
• Bauen & Wohnen: Wohngebiete, Freizeitanlagen, öffentliche Einrichtungen
• Energie & Wärme: Strom- und Gasnetze, Wärmewende, Wasserstoffinfrastruktur
• Gesundheit, Bildung und Betreuung: Kliniken, Pflegeeinrichtungen, Schulen, Hochschulen
• Digitalisierung & Bevölkerungsschutz: Breitband, 5G-Netze, Verwaltungs-IT, Sicherheit
• Wissenschaft, Forschung & Entwicklung: Forschungslabore, wissenschaftliche Einrichtungen, Rechenzentren und Dateninfrastrukturen
• Kultur & Freizeit: Sportstätten, Kultureinrichtungen, kommunale Begegnungsorte

Unsere interdisziplinären Teams verbinden Infrastrukturrecht, Finanzierung und Förderpraxis für tragfähige Projekte in jedem dieser Sektoren.