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Wertpapierinstitute-Vergütungsverordnung in Kraft
13. Februar 2024Lesedauer 3 Minuten

Wertpapierinstitute-Vergütungsverordnung in Kraft

Wertpapierinstitute-Vergütungsverordnung in Kraft

Wertpapierinstitute haben nach § 46 WpIG über angemessene, transparente Vergütungssysteme zu verfügen, die auf eine nachhaltige Entwicklung des Instituts ausgerichtet sind. Die diese Anforderungen konkretisierende Verordnung ist nun endlich – mehr als 3,5 Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes – am 11. Januar 2024 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Gegenüber dem zuletzt konsultierten Entwurf vom 19. Oktober 2022 (!) sieht die endgültige Fassung zwar sehr anders aus. Dabei handelt es sich aber überwiegend um Umstellungen.

Wesentliche Neuerungen sind:

Wertpapierinstitute sind verpflichtet, einen Schwellenwert für die besonders hohe variable Vergütung festzulegen, der EUR 500.000 nicht überschreiten darf.

Für die Vergütungssysteme der Gruppen-Risikoträger gelten die Vorgaben der Verordnung entsprechend.

Andererseits sollen die Vorgaben des § 18 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 über die gruppenweiten Regelungen zur Vergütung nicht für nachgeordnete Unternehmen anzuwenden sein, die in einem Vertragsstaat sitzen, der an besondere Vergütungsvorgaben nach Maßgabe anderer Rechtsakte der EU gebunden ist.

§ 19 enthält außerdem eine Übergangsvorschrift, nach der die wesentlichen Regelungen zu variabler Vergütung, Abfindung, Retention Bonus und Buyout erstmals mit Beginn des auf das Inkrafttreten der Verordnung folgenden Geschäftsjahres anzuwenden sind. Für Wertpapierinstitute, deren Geschäftsjahr das Kalenderjahr ist, bedeutet das, dass diese Vorschriften erstmals für 2025 zu beachten sein werden.

 

Workshop der BaFin und der Bundesbank zu den FAQs zur IVV

Am 25. Januar 2024 veranstalteten BaFin und Bundesbank einen Workshop zu ausgewählten Fragen der InstitutsVergV.

Thema des Workshops war die Ausgestaltung der „Non-Cash-Instruments“ gem. § 20 Abs. 5 InstitutsVergV in nicht-börsennotierten Unternehmen. Die Aufsicht hatte hierzu einige (Rück-)Fragen zu ausgewählten Petiten zur Konsultation, die sie mit dem Teilnehmerkreis besprochen hat.

Zielsetzung war ein Austausch zur Ausgestaltung von On-Cash-Instrumenten in nicht börsennotierten Unternehmen, insbesondere über die aufsichtlichen Erwartungen, die gegenwärtige Praxis der Institute und mögliche Herausforderungen bei der Ausgestaltung.

Die Auffassung der BaFin:

Gleichwertige Instrumente müssen die Bonität des Instituts angemessen widerspiegeln, indem sie auf betriebswirtschaftliche Kennziffern abstellen, die die nachhaltige Wertentwicklung des Instituts abbilden. Allerdings ist keine umfassende Unternehmensbewertung erforderlich.

Erwartungen der Praxis:

  • Vorgesehene Erleichterung für „nicht potentiell systemrelevante Institute”, welche von der BaFin beaufsichtigt werden, sollte auf alle Sparkassen und Genossenschaftsbanken ausgeweitet werden.
  • Anforderung, bei Unterschreitung einer harten Kernkapitalquote von mind. 7 % (oder ggf. höher), eine Abschmelzung des Instrumentes bis zur Erreichung dieses Wertes vorzunehmen, wird als nicht erforderlich angesehen.
  • Bestimmung des Instrumentenwertes in „zeitlicher Nähe zur Auszahlung” wird als administrativ zu aufwendig angesehen. Es sollte ausreichen, zu Beginn des Geschäftsjahres, in dem die Zuwendung stattfindet, die Wertermittlung auf Basis der Zahlen zum letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr im Rahmen eines ohnehin stattfindenden Regelprozesses durchzuführen.

Verabschiedung der FAQs zur InstitutsVergV

Im Rahmen des oben genannten Workshops teilten BaFin und Bundesbank mit, dass sie aktuell die Stellungnahmen zum FAQ-Entwurf auswerten und planen, die finale Version der FAQs Ende Q1 2024 bzw. spätestens Anfang Q2 2024 zu veröffentlichen.