Wasserstoff

Wasserstoff wird bereits seit einiger Zeit als Energieträger angesehen, dem zum Gelingen der Energiewende sowie für das Erreichen der angestrebten Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2050 eine Schlüsselrolle zukommt. Am 10. Juni 2020 hat die Bundesregierung die lang erwartete „Nationale Wasserstoffstrategie“ verkündet. Neben dem Ziel der Senkung von Treibhausgasemissionen soll die Wasserstoffstrategie insbesondere auch dazu dienen:

  • in Deutschland einen Heimatmarkt für Wasserstofftechnologien zu entwickeln, um damit die deutsche Wirtschaft zu stärken und die weltweiten Marktchancen für deutsche Unternehmen zu sichern,
  • Wasserstoff wettbewerbsfähig zu machen und als alternativen Energieträger zu etablieren,
  • Wasserstoff als Grundstoff für die Industrie nachhaltig zu machen,
  • die Infrastruktur für die Erzeugung, den Transport, die Speicherung und die Verwendung von Wasserstoff weiterzuentwickeln,
  • die Wissenschaft im fraglichen Bereich zu fördern und Fachkräfte auszubilden und
  • internationale Märkte und Kooperationen für Wasserstoff zu etablieren.

Deutschland wird im Zusammenhang mit der Entwicklung des europäischen Wasserstoffmarktes eine Vorreiterstellung zugewiesen. Während andere Länder teils zwar bereits eigene Wasserstoffstrategien verkündet haben, wird erwartet, dass die im Sommer vorgestellte ambitionierte Strategie der größten europäischen Volkswirtschaft entscheidend für die Entwicklung eines umfassenden Wasserstoffmarktes in Europa sein wird. Diese Zielsetzung verfolgt zudem auch die europäische Wasserstoffstrategie, deren Veröffentlichung der deutschen Nationalen Wasserstoffstrategie nur kurz nachfolgte.

Auf der Grundlage der Nationalen Wasserstoffstrategie sollen insbesondere die Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Technologie verbessert werden. Dabei soll die Initiative auch die Grundlage für private Investitionen in die wirtschaftliche und nachhaltige Erzeugung, den Transport und die Nutzung von Wasserstoff legen. Gleichzeitig soll mit der Nationalen Wasserstoffstrategie und den angekündigten Investitionen in Höhe von 9 Milliarden Euro explizit auch ein Beitrag zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise und der Wiederbelebung der deutschen und europäischen Wirtschaft geleistet werden.

Als strategische Zukunftsmärkte, auf die die Nationale Wasserstoffstrategie abzielt, wurden von der Bundesregierung die folgenden Bereiche erkannt:

Die Bundesregierung stellt die Nationale Wasserstoffstrategie jedoch auch in einen internationalen Kontext. Sie betont die Bedeutung des Markthochlaufs von Wasserstofftechnologien als europäisches Gemeinschaftsprojekt, die Notwendigkeit der Entwicklung internationaler Märkte und des Ausbaus der Transport- und Verteilinfrastruktur im In- und Ausland und zeigt das Exportpotenzial von deutschen Initiativen und Forschungsarbeiten im Zusammenhang mit Wasserstofftechnologien auf. Dies geht Hand in Hand mit den Zielen der europäischen Wasserstoffstrategie, welche die internationale Dimension der Wasserstoffwirtschaft hervorhebt und zugleich die weltweite Vorreiterrolle der EU in Bezug auf die Wasserstofftechnologie stärken will.

Die Nationale Wasserstoffstrategie sieht für die kommenden Jahre einen konkreten Aktionsplan vor, der insgesamt 38 Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erzeugung von Wasserstoff,  in den verschiedenen Zukunftsmärkten, im Bereich Forschung, Bildung und Innovation und im Bereich der grenzüberschreitenden Koordinierung und Kooperation umfasst. Dabei legt die Strategie einen klaren Fokus auf den Einsatz des sog. „grünen Wasserstoffs“ (d.h. Wasserstoff, der mit erneuerbarem Strom produziert wurde und somit CO2-frei ist); sog. „blauer bzw. türkiser Wasserstoff“ (d.h. Wasserstoff, der durch die Umwandlung fossiler Brennstoffe (insbes. Erdgas) hergestellt wird) soll allenfalls übergangsweise zum Einsatz kommen.

Aus rechtlicher Sicht wird die Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie die unterschiedlichen Marktteilnehmer mit zahlreichen Fragestellungen konfrontieren. Wesentliche Schwerpunkte zeichnen sich dabei in den folgenden Kernbereichen ab:

Errichtung von Wasserstoffinfrastruktur

  • Planungs- und Genehmigungsprozesse
  • Umweltrechtliche Fragestellungen
  • Produktsicherheitsaspekte
  • Finanzierung von Infrastrukturprojekten
  • Förderung
  • Beihilferechtliche Fragen im Falle staatlicher Förderungen

Wasserstofferzeugung

  • Einsatz erneuerbarer Energien
  • Zertifizierung der „grünen Eigenschaft“
  • Befreiung des Strombezugs für die Wasserstoffproduktion von Steuern, Abgaben und Umlagen
  • CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS)

Transport und Speicherung

  • Nutzung/Umwidmung von bestehender Gasinfrastruktur
  • Regulierung der Transport- und Verteilinfrastruktur und des Zugangs zu Netzen und Speichern
  • Anlandung von Offshore-Leitungen
  • Entflechtungsaspekte
  • Leitungsrechte
  • Einsatz verschiedener Speichertechnologien

Handel

  • Etablierung eines internationalen Handelsmarktes mit Standardprodukten
  • Handel über regulierte Märkte
  • Besicherung von Handels- und Lieferverträgen

Einsatz von Wasserstoff in den Bereichen Industrie, Verkehr und Wärme

  • Zugang zu Wasserstoffnetzen und speichern / Aufbau von (geschlossener) Verteilinfrastruktur
  • Fördermechanismen
  • Beihilferechtliche Fragen im Falle staatlicher Förderungen
  • Carbon Contracts for Difference (CCfD)
  • Entwicklung von Qualitäts- und Zugangsstandards
  • Umrüstung von Altanlagen
  • Gebäudeinfrastruktur / Brennstoffzellenheizgeräte

Forschung und Entwicklung

  • Sicherung von Know How
  • Patentrecht
  • Genehmigung und Förderung von Forschungseinrichtungen

Internationale Koordination und Kooperation

  • Abstimmung von deutschen mit europäischen Vorgaben
  • Entwicklung grenzüberschreitender (auch regulierter) Handelsmärkte und standardisierter Handelsbedingungen
  • Regulierung von und Zugang zu grenzüberschreitenden Transportnetzen und Speichern

Unsere praxisgruppenübergreifenden Sektorenteams sind mit den rechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit den identifizierten Kernbereichen bestens vertraut und beraten beispielsweise regelmäßig Mandanten im Bereich der Industrie, der Transport- und Verkehrswirtschaft sowie der Energiewirtschaft. Dabei sind die Teams international eng vernetzt und können so auch von den Erfahrungen in anderen Regionen profitieren.

Damit sind wir hervorragend aufgestellt, um Sie im Hinblick auf Ihre Pläne und bezüglich aller rechtlichen Aspekte und Herausforderungen rund um das Thema Wasserstoff zu unterstützen.