Zum Einstieg Lesezeichen hinzufügen

Abstract staircase
7 December 2023Lesedauer 3 Minuten

Urlaubsabgeltung: Auch Fremdgeschäftsführer können Arbeitnehmer i. S. d. Bundesurlaubsgesetzes sein

Access the English version

In den Fällen, in denen noch bestehender Urlaub wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht gewährt werden kann, sieht § 7 Abs. 4 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) einen Abgeltungsanspruch von Arbeitnehmern gegen den Arbeitgeber vor. In einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat dieses nun endgültig klargestellt, dass auch Fremdgeschäftsführer einer GmbH einen solchen Anspruch direkt auf § 7 Abs. 4 BUrlG stützen können – trotz ihrer Stellung als Führungspersonal.

 

Rückgriff auf den unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff

Durch das BUrlG werden die Vorgaben der Arbeitszeitrichtlinie1 umgesetzt, sodass bei der Auslegung des Arbeitnehmerbegriffs des BUrlG die vom Gerichtshof der Europäischen Union entwickelten Grundsätze zum Arbeitnehmerbegriff maßgeblich sind. Dies stellte das BAG am 25. Juli 2023 (Az. 9 AZR 43/22) fest. Damit bestätigte das Gericht die Auffassung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 26. März 2019, Az. II ZR 244/17) und erteilte somit der Auffassung, Führungspersonal könne sich in keinem Fall auf das BUrlG stützen, eine klare Absage.

 

Fremdgeschäftsführer als Arbeitnehmer nach dem Unionsrecht

Der Rückgriff auf den unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff ermöglicht, auch Führungspersonen als Arbeitnehmer einzustufen. Im Gegensatz zum nationalen Arbeitnehmerbegriff ist der unionsrechtliche Begriff deutlich weiter gefasst und legt gerade die erforderliche Weisungsgebundenheit großzügiger aus. Insbesondere schließt nach dem Unionsrecht die Mitgliedschaft in der Unternehmensleitung einer Kapitalgesellschaft nicht zwingend die Annahme einer Arbeitnehmereigenschaft aus. Denn die Eigenschaft als Arbeitnehmer i.  S.  d. Unionsrechts hängt neben dem wesentlichen Merkmal der weisungsabhängigen Leistungserbringung u. a. von der Art der übertragenen Aufgaben, dem Rahmen, in dem diese Aufgaben ausgeführt werden, der bestehenden Kontrolle und den Umständen, unter denen eine Abberufung möglich ist, ab.

Das BAG legte diese Kriterien zugrunde und qualifizierte die klagende Fremdgeschäftsführerin als Arbeitnehmerin. Auch wenn es weiterhin auf eine Beurteilung des Einzelfalls ankommt, eröffnete das Gericht damit die Möglichkeit, Fremdgeschäftsführer unter Zugrundelegung der genannten Definition als Arbeitnehmer i. S. d. Unionsrechts einzuordnen.

 

Gerichtliche Zuständigkeiten bestimmen sich nach nationalen Vorgaben

Bemerkenswert waren zudem die Ausführungen des BAG zu der Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit für Streitigkeiten eines Fremdgeschäftsführers auf Abgeltung seiner Urlaubsansprüche. Im Gegensatz zur Anwendbarkeit des BUrlG ist für die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte weiterhin der nationale Arbeitnehmerbegriff ausschlaggebend. Das Gericht stellte diesbezüglich klar, dass eine Klärung solcher Streitigkeiten vor den Arbeitsgerichten ausgetragen werden kann, sofern der Fremdgeschäftsführer ausnahmsweise nach nationalem Recht als Arbeitnehmer zu qualifizieren sei.

 

Praxishinweis

Für Unternehmen steht nach dem Urteil des BAG somit fest, dass auch ihre Fremdgeschäftsführer gegebenenfalls Urlaubsabgeltungsansprüche nach Beendigung ihrer Tätigkeit erfolgreich geltend machen können. Insbesondere in Kombination mit der – unionsrechtlich beeinflussten – Rechtsprechung zum Verfall von Urlaubsansprüchen kann dies in der Praxis erhebliche Auswirkungen haben. Es gilt somit, auch bei Führungspersonal auf den Verbrauch von Urlaubstagen zu achten und im Vorfeld einer Beendigung der Zusammenarbeit mögliche Abgeltungsansprüche zu berücksichtigen.


1Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003